Altersvorsorgereformgesetz: das Gesetz hinter dem Altersvorsorgedepot

Was ist das Altersvorsorgereformgesetz?

Ein Artikelgesetz, das mehrere Steuer- und Sozialgesetze ändert (u. a. EStG, AltZertG). Ziel: Modernisierung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in Deutschland nach Jahren der Kritik an der Riester-Rente.

Wichtige Inhalte des Gesetzes

• Einführung des Altersvorsorgedepots.
• Frühstart-Rente mit 10 €/Monat staatlichem Zuschuss.
• Neue proportionale Grundzulage (50 % bzw. 25 %).
• Maximale Effektivkosten von 1 % beim Standardprodukt.
• Abschaffung der Pflicht-Beitragsgarantie.
• Erweiterung des förderberechtigten Personenkreises (Selbstständige, Beamte, berufsständische Versorgung).
• Flexible Auszahlphase (Leibrente oder Auszahlplan bis 85).
• Vereinfachter Anbieterwechsel mit Gebührendeckel 150 €.

Zeitachse: vom Entwurf zum Gesetz

Beteiligte Stellen

• Bundesfinanzministerium (BMF), federführend, hat den Entwurf erarbeitet.
• Bundestag und Bundesrat, Gesetzgeber.
• Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), zertifiziert die Vorsorgeverträge.
• Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), verwaltet die Zulagen.
• Verbraucherschutzverbände, haben Kostendeckel mit erkämpft.
• Anbieter, Banken, Versicherer, Fondsgesellschaften, Neobroker.

Politischer und gesellschaftlicher Kontext

Die Altersvorsorgereform reagiert auf jahrelange Kritik an der Riester-Rente: zu teuer, zu kompliziert, zu wenig Rendite. Die Bundesregierung beauftragte 2023 eine Fokusgruppe „Private Altersvorsorge”, die Eckpunkte erarbeitete. Verbraucherzentralen, der Sachverständigenrat und mehrere Wirtschaftsinstitute (DIW, ifo) haben den Entwurf mit Empfehlungen begleitet.

Erklärtes Ziel der Reform: Rendite-Chancen heben, Bürokratie senken und den förderberechtigten Personenkreis ausweiten, ohne den sozialen Schutz für Geringverdiener und Familien zu schwächen.